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Was ist ein Sanierungsgebiet?
Zur Vorbereitung von Sanierungsmaßnahmen kann die Gemeinde gemäß § 142 Abs. 1 Satz 1 BauGB durch die Sanierungssatzung ein Gebiet förmlich als Sanierungsgebiet festlegen. Die Gemeinde darf die Sanierungssatzung erlassen, wenn die einheitliche Vorbereitung und zügige Durchführung der Sanierungsmaßnahmen im öffentlichen Interesse liegen.
Die Sanierungssatzung für die Innenstadt können Sie hier herunterladen.
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Was sind städtebauliche Sanierungsmaßnahmen?
Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen sind gemäß § 136 Abs. 2 Nr. 1 BauGB komplexe Gesamtmaßnahmen, durch die ein festgelegtes Sanierungsgebiet durch verschiedene Einzelmaßnahmen zur Behebung städtebaulicher Missstände innerhalb eines absehbaren Zeitraums wesentlich verbessert oder umgestaltet wird.
Einzelmaßnahmen sind konkrete Vorhaben oder Projekte (zum Beispiel die Aufstellung eines Bebauungsplans oder eines Gestaltungshandbuchs, der Erwerb eines bestimmten Grundstücks, um dieses zu entwickeln, die Modernisierung eines bestimmten Gebäudes, die Herstellung oder Umgestaltung eines Verkehrsraums)
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Was sind die Voraussetzungen für die Durchführung einer städtebaulichen Sanierungsmaßnahme?
Zur Durchführung einer städtebaulichen Sanierungsmaßnahme müssen zum einen städtebauliche Missstände gemäß § 136 Abs. 2 BauGB vorliegen und zum anderen müssen die einheitliche Vorbereitung und zügige Durchführung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme im öffentlichen Interesse liegen, vgl. § 136 Abs. 1 BauGB.
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Öffentliche Maßnahmen
Aufgrund der Ausweisung des Sanierungsgebietes werden in den folgenden Jahren vermehrt öffentliche Gelder in das Gebiet fließen. Mit der Festlegung eines Sanierungsgebietes können Städtebaufördermittel eingesetzt werden. Mit der Förderkulisse „Lebendige Zentren“ ist die Stadt Itzehoe in der Lage, sich den enormen finanziellen Herausforderungen einer Wiederbelebung ihrer Innenstadt zu stellen. Die Kosten der Gesamtmaßnahme werden zu jeweils 1/3 von der Bundesregierung, der Regierung des Landes Schleswig-Holstein sowie der Stadt finanziert.
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Private Maßnahmen
Die Durchführung privater Baumaßnahmen erfolgt durch die Eigentümer:innen oder Erbbauberechtigten. Daher sind auch die Kosten der Modernisierung und Instandsetzung grundsätzlich von den jeweiligen Eigentümer:innen oder den Erbbauberechtigten selbst zu tragen.
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Förderung privater Maßnahmen und Sanierungsberatung
Im Rahmen der Sanierung besteht die Möglichkeit, geeignete Maßnahmen privater Eigentümer:innen nach den geltenden Förderrichtlinien zu fördern.
Private Eigentümer:innen von Immobilien im Sanierungsgebiet, die einen hohen oder mittleren Sanierngsbedarf aufweisen, können im Zeitraum des gesamten Sanierungsverfahrens unter bestimmten Bedingungen für die Modernisierung ihrer Gebäude Zuschüsse aus dem Förderprogramm beantragen und steuerliche Vorteile in Anspruch nehmen. Die Maßnahmen dürfen allerdings vor der Beantragung noch nicht begonnen sein.
Mit der BIG Städtebau GmbH, dem treuhändischen Sanierungsträger der Stadt, stehen Fachleute zur Beratung bereit. Bei Interesse können Sie sich gerne direkt dort melden. Bitte wenden Sie sich jedoch möglichst frühzeitig an die genannten Ansprechpartner:innen (siehe Informationsflyer), da zahlreiche Förderbestimmungen beachtet werden müssen. Selbstverständlich können Sie auch eine Nachricht unter Nennung Ihrer Immobilie, Ihrer Kontaktdaten und Ihrer Modernisierungsabsichten an innenstadt(a)itzehoe(.)de schicken.
Übersicht der Fördermöglichkeiten:
• Steuerliche Förderungen nach § 7h EStG für Herstellungs-, Modernisierungs- und Instandsetzungskosten;
• Förderungen der Investitionsbank des Landes Schleswig-Holstein und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sowie
• Städtebauförderungen nach der Städtebauförderungsrichtlinie des Landes Schleswig-Holstein.
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Sanierungsvermerke
Mit Rechtskraft der Sanierungssatzung wird ein Sanierungsvermerk in die Grundbücher der Grundstücke bzw. Flurstücke im Sanierungsgebiet eingetragen. Die Stadt stellt so sicher, dass mögliche rechtliche Veränderungen nicht den Sanierungszielen entgegenstehen. Es sind für folgende rechtliche Veränderungen Genehmigungen bei der Stadt Itzehoe zu beantragen:
- Abschluss oder Verlängerung von Miet- und Pachtverträgen mit einer Geltungsdauer auf bestimmte Zeit von mehr als einem Jahr,
- Veräußerung eines Grundstücks,
- Bestellung oder Veräußerung eines Erbbaurechts,
- Bestellung einer Grundschuld,
- Abschluss eines schuldrechtlichen Vertrages,
- Begründung, Änderung oder Aufhebung einer Baulast,
- Teilung eines Grundstücks
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Ausgleichsbeiträge
Private Eigentümerinnen und Eigentümer von Grund und Boden im Sanierungsgebiet profitieren von den Wertsteigerungen ihres Grundstücks durch die Maßnahmen in den städtischen Flächen, z.B. der Erneuerung von Straßenräumen. Diese Wertsteigerung, nur des Grund und Bodens und nicht der Immobilie, wird nach dem Ende der Sanierung als Ausgleichsbetrag in den Sanierungstopf, das sogenannte Treuhandvermögen, eingezahlt. In der Regel ist dies erheblich weniger, als die Zahlung von Ausbaubeiträgen bei nicht geförderten Ausbaumaßnahmen. Die Grundstückswerte vor und nach der Sanierung werden von einem unabhängigen Gutachterausschuss festgelegt.
Hinsichtlich der Ausgleichsbeiträge wird zum Ende der Sanierung eine Informationsveranstaltung stattfinden.
gefördert durch:
